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Neue AGB der Banken zum 1. November 2009 – Was ändert sich?

Seit einigen Tagen und Wochen verschicken die Banken und Sparkassen seitenlange Änderungen ihrer Geschäftsbedingungen. Die Änderungen aufgrund einer neuen EU-Richtlinie zum Zahlungsverkehr (2007/64/EG) notwendig geworden. Was es damit auf sich hat und was sich ändert wird vorliegend erläutert.

Definition einer AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (hier die Bank) der anderen Vertragspartei (hier dem Kunden) bei Abschluss eines Vertrages stellt. Sie dienen der Rationalisierung des Geschäftsverkehrs und sind bedeutsam für die Abwicklung von Massengeschäften. Einzelheiten der AGB regeln die §§ 305 bis 310 des Bürgerliches Gesetzbuch.

Europaweite Überweisungen
Sollen Überweisungen von einem EU-Mitgliedsstaat in ein anderes erfolgen, dauerte dies bisher fünf Tage. Dieser Vorgang wird nun beschleunigt. Bis zum Jahr 2012 müssen die Banken eine europainterne Überweisung, welche schriftlich in Auftrag gegeben wurde, binnen vier Tagen vollziehen. Online-Überweisungen müssen binnen drei Tagen abgewickelt werden. Im Grund ändert sich nichts, da in Deutschland diese Regelung bisher auch ohne die Richtlinie bestand. Nun gilt dies aber auch europaweit verbindlich für alle Kreditinstitute und Länder. Ab dem Jahr 2012 darf eine Überweisung sogar nur noch einen, bis maximal zwei Tage dauern.

Überweisungen
Bisher waren die Banken verpflichtet, ausgefüllte schriftliche Überweisungen, auf deren Richtigkeit zu prüfen. Dies galt nur für die Überweisungen in Papierform und nicht für Onlinebanking und Telefonbanking. So wurde beispielsweise der Empfängername mit der Kontonummer verglichen und auch Bankleitzahlen verifiziert. Nunmehr ist die Bank nicht mehr verpflichtet Überweisungsträger auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde sollte daher genau überprüfen ob die Angaben wie Bankleitzahl und Kontonummer (bzw. international IBAN und BIC) richtig sind, da er sonst selbst für etwaige Schäden haftet, denn die Zahlung wird demjenigen gutgeschrieben, dessen Kontonummer und Bankleitzahl auf der Überweisung vermerkt ist. Irrtümliche Überweisungen können nicht mehr gestoppt werden und man muss bei der Bank um eine Rückbuchung bitten, die jedoch, wenn überhaupt, nur auf Kulanzbasis erfolgt. Problematisch wird es aber dann, wenn der unrechtmäßige Empfänger das Geld bereits abgehoben und ausgegeben hat. Hier tritt die Rechtsfigur der zivilrechtlichen Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) ein und das Geld kann nicht zurückgeholt werden. Vorsicht und Sorgfalt ist also beim Ausfüllen von Überweisungsträgern zukünftig geboten.

Verlust der ec-Karte
Wird die ec-Karte und der PIN gestohlen oder verloren und dann damit unrechtmäßig Geld vom Konto abgehoben, muss der Bankkunde zukünftig mit 150 Euro selbst haften. Dies gilt unabhängig von dem Zeitpunkt der Sperrung der Karte. Nach der Sperrung haftet der Kunde dann jedoch nicht mehr für unautorisierte Abbuchungen. Bei grober Fahrlässigkeit muss der Kunde allerdings selbst haften. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. Insbesondere das Vermerken der PIN auf der Karte oder das Beisichführen der PIN auf einem Zettel zählen hierzu. Einige Genossenschaftsbanken, Sparkassen und manche Privatbanken haben angekündigt, auf diese Selbstbeteiligung zu verzichten.

Lastschriften
Das europaweite Lastschriftverfahren wird vereinfacht. Dies bedeutet, dass Lastschriften (auch SEPA-Lastschriften genannt) in jedem Land an jedes beliebige Land des europäischen Wirtschaftsraums erfolgen können. Hat man beispielsweise ein Ferienhaus auf Mallorca, kann die Stromrechnung künftig von dem deutschen Konto abgebucht werden. Ein Konto in Spanien ist dann nicht mehr nötig. Die Rückholzeiten werden bei den Lastschriften zudem verlängert. Bis zu acht Wochen hat der Kunde nun Zeit, sein Geld zurückzufordern.

Haftung und Abtretung
Die Sparkassen und Banken haben AGB eingeführt, welche sehr problematisch sind. So besagt beispielsweise der Punkt Nr. 19 Absatz 3 bei den Sparkassen-AGB (ähnlich auch Dresdner Bank Punkt 3 Absatz 3), dass die Sparkasse nicht für Schäden haftet, die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten. Wer oder was die „hohe Hand“ im Einzelfall bedeuten kann, erschließt sich jedoch nicht. Kriege, Unruhen und Naturereignisse zählen unbestritten hierunter, wie es aber bei ausländischen Regierungen und Geheimdiensten aussieht ist bisher völlig unklar. Im Punkt Nr. 21 Absatz 1 der Sparkassen-AGB verpflichtet sich der Kunde zudem, der Sparkasse „ein Pfandrecht an Werten jeglicher Art, die im bankgemäßen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige Verfügungsmacht gelangen“. Dieses völlig abstrakte Pfandrecht kann problematisch werden, da das Geld, das eigentlich dem Kunden gehört, nun an das Kreditinstitut abgetreten wird. Durch dieses Pfandrecht ohne Zweckbestimmung werden die Banken quasi automatisch Herr über das Vermögen der Kunden. Zudem kann der Staat, wenn er einzelne Kreditinstitute verstaatlicht, dieses Instrument nutzen und auf legalem Wege über das Vermögen der Bürger verfügen. Für Verschwörungstheoretiker mag sich hier der Satz: „Der letzte offizielle Akt einer jeden Regierung ist, die Nation auszuplündern.“ aufdrängen.

Gegen die AGB wehren?
Praktisch ist dies unmöglich. Die Banken nutzen die Gelegenheit aus, eigene Änderungen der AGB zu Lasten der Kunden mit in die Änderungen einfließen zu lassen, auch wenn diese nicht Grundlage der EU-Richtlinie waren. Beispielsweise ändern eigene Banken die Kündigungsfristen für Girokonten. Widerspricht man den AGB wird regelmäßig das Konto gekündigt und man müsste zu einer anderen Bank wechseln, welche jedoch keine günstigeren Bedingungen anbietet. Die Verbraucherverbände in Deutschland prüfen derzeit die neuen AGB und behalten sich Klagen gegen einzelne Bestimmungen vor.

Zusammenfassung
Die EU-Richtlinie wollte und sollte einen einheitlichen und schnellen Zahlungsverkehr in Europa gewährleisten. Überweisungen werden schnell ausgeführt und Lastschriftverfahren werden europaweit angeglichen und vereinfacht. Andererseits werden dem Kunden härte Haftungsregelungen auferlegt, insbesondere die Mithaftung bis zu 150 Euro bei dem Verlust der ec-Karte. Zudem haben fast alle Banken die Gunst der Stunde genutzt und neben den Forderungen der EU eigene Änderungen eingebracht.

 

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